Keine Identitäre Demo in Berlin!



Aufruf des Berliner Bündnisses gegen Rechts:

Wie auch im vergangenen Jahr plant die “Identitäre Bewegung” eine Demonstration unter dem Motto „Zukunft Europa – bewegen und verändern“ in Berlin. Wir rufen alle dazu auf, gegen diese antifeministische und rassistische Gruppe, die sich als aktivistischer Arm der Neuen Rechten sieht, sich zu stellen und die Demonstration zu blockieren.

Bekannt durch inszenierte Aktionen versuchen sie den gesellschaftlichen Diskurs in ganz Europa weiter nach rechts zu verschieben. Wir dürfen uns von dieser Selbstinszenierung nicht täuschen lassen. Denn in vielen Punkten zeigt sich, dass die “Identitären” entgegen ihrer Selbstdarstellung wenig Neues im Vergleich zur extrem Rechten anzubieten haben. Statt auf biologischen Rassismus beziehen sie sich auf das Konzept des Ethnopluralismus, der zu Recht auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet wird. Dabei wird statt von Unter- oder Überlegenheit von Rassen nun von unterschiedlichen Kulturen gesprochen, die an dem ihn angestammten „natürlichen Siedlungsgebiet“ verbleiben sollen und sich nicht mit anderen Kulturen vermischen dürften. Dieses statische Verständnis von Kultur und die Zuordnung zu einer nationalen Schicksalsgemeinschaft läuft letztendlich auf eine völkische Gesellschaft und rassistische Blut-und-Boden-Ideologie hinaus.
Wie andere extrem rechte Gruppen versuchen die “Identitären” die Themen Frauenrechte und Antisexismus rassistisch zu vereinnahmen. Dabei werden von ihnen nicht patriarchale oder sexistische Strukturen der Gesellschaft als Problem und Ursache für sexualisierte Gewalt analysiert, denn angeblich seien die vermeintliche Herkunft der Täter und Feminismus die Ursache des Problems.

In den letzten Jahren fand in Wien die Europademonstration der Identitären Bewegung statt, bei der mehrere hundert Neofaschist*innen aus ganz Europa teilnahmen. Dieses Jahr wollen es die “Identitären” am 17. Juni wieder in Berlin versuchen. Wir werden alles dafür geben, ihnen an diesem Tag die Show zu stehlen. Lasst uns am 17. Juni viele sein und lasst uns gemeinsam versuchen, deren Demonstration zu blockieren. Wir werden 12 Uhr mit einer Demonstration starten und anschließend blockieren.

Aktuelle Infos

30 Jahre revolutionärer 1.Mai in Berlin – Kreuzberg

Zum 30. Mal jährt sich der Revolutionäre 1. Mai in Berlin. Die Verhältnisse, in denen wir leben, lassen uns kaum noch Luft zum Atmen. In den Parlamenten und auf der Straße erleben wir einen Rechtsruck, gleichzeitig steigen die Mieten und unsere Nachbar_innen und Sozialen Zentren sind von Zwangsräumungen bedroht. Diese Probleme werden nicht durch die Parlamente gelöst, vor Verdrängung und dem Nazipack schützt uns nicht die Staatsmacht. Diese ist viel mehr Erfüllungsgehilfe der Investoren und der Herrschenden.

Es hilft nichts: Wir müssen uns selbst aus dem Elend erlösen, uns finden, Widerstand leisten, uns organisieren. Die Geschichte zeigt: Uns wird nichts geschenkt! Der 1. Mai bietet die Möglichkeit, uns auf der Straße zu treffen und gemeinsam für unsere Interessen und Ideen einzustehen. Dabei vergessen wir nicht, dass sich einige der größten Arschlöcher im Juli in Hamburg treffen wollen – unsere Rücksäcke sind bereits gepackt. Und während in Hamburg noch über Demonstrationsverbote nachgedacht wird, singen wir: Legal, illegal, scheißegal.

In diesem Sinne: Unsere Rechte müssen erkämpft werden – nicht erbettelt. Für ein rebellischen, widerständigen und unangemeldeten Revolutionären 1. Mai in Berlin. Wir sehen uns 18 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg.

1. Mai – Kein Raum der AfD in Pankow

1. Mai – Kein Raum der AfD
Nein zum AfD-Fest in Berlin Pankow

01.05.2017 | ab 12:30 Uhr | Bürgerpark Pankow
In und um den Park: Gegenprotest, Kundgebungen, Infostände
(Anreise: 11:30 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen, Gleis 4)

Aufruf der [NEA]:


Für den 1.Mai
plant die AfD ein Fest im Bürgerpark Pankow. Bratwurststände, Hüpfburg und Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Prominenz sollen die Parteibasis auf den kommenden Wahlkampf einschwören. Wir werden diese Show nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf am 1. Mai gegen die Rechten zu protestieren.

Der 1. Mai ist ein Feiertag, den die internationale Arbeiter*innenbewegung blutig erkämpft hat. Er ist ein Protesttag gegen die Ausbeutung durch Lohnarbeit und Profitmaximierung und für die Verteidigung der Arbeiter*innenrechte. Als 1933 die Maifeier von den deutschen Faschisten zum gesetzlichen Feiertag erklärt und daraufhin die Organisationen der Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlagen und Tausende ihrer Mitglieder ermordet wurden, war politisch ein zynischer Höhepunkt erreicht. Genauso zynisch ist es, wenn ausgerechnet die AfD sich heute als arbeiterfreundliche Partei präsentiert und sogar eine eigene Gewerkschaftsorganisation (AidA) zu etablieren versucht. Zwar hat die AfD den Mindestlohn inzwischen akzeptiert, aber mit der Begründung, dass »der deutsche Arbeiter« vor zu hohem Lohndruck durch »Massenmigration« geschützt würde. Damit verschleiert sie, dass »Lohndruck« nicht durch Geflüchtete, sondern durch Hartz IV, Sozialabbau und Kapitalinteressen entsteht. Deutschland ist seit der Agenda 2010 Lohndumpingland Nr.1 in Europa, auch weil die Vermögens- und Erbschaftssteuer hier abgeschafft wurden und viele Konzerne gar keine Steuern zahlen.

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Selber machen – Internationale Konferenz zu Selbstorganisierung



Aufruf:

Selber machen- Konzepte von Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie

Programm

Wir machen einen Kongress. Vom 28. bis zum 30. April wollen wir im traditionsreichen Berliner Bethanien zusammenkommen, um uns darüber zu unterhalten, wie eine Selbstorganisierung von „unten“ in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen aussehen kann: Im Stadtteil, im Arbeitsleben, in der Kultur.

Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, will sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden: Wie stellen wir uns Verdrängung und Gentrifizierung entgegen? Wie schaffen wir es, in den Alltagskämpfen unserer Nachbarschaften verankert zu sein? Welche Formen kann die Selbstorganisierung von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeitsalltag Prekarisierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurichtungen durch das Jobcenter? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter*innenkontrolle aus? Und welche Formen von Rätedemokratie wollen wir realisieren?

Dabei soll der Kongress einen Rahmen bieten, in dem Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen und ihre Erfahrungen austauschen, sich über die Perspektiven und Aktionsformen der jeweils anderen informieren können.

Als Internationalist*innen wollen wir zudem einen Rahmen stellen, in dem auch die Erfahrungen von Bewegungen anderer Länder – u.a. der Türkei, Griechenland, Kurdistans und Lateinamerikas – diskutiert werden sollen.

Wir hoffen mit dem Kongress einen Ort schaffen zu können, an dem Impulse für die langwierigen Aufbauprozesse zustande kommen, denen wir alle uns in den kommenden Jahren widmen werden müssen – wenn wir gegen Staat, Kapital und reaktionäre Krisenlösungsstrategien wirkliche Alternativen von links zur Debatte stellen wollen.

Organize! Antikapitalistische Demonstration

Am 30. April 2017 gehen wir gemeinsam auf die Straße. Steigende Mieten, zunehmender Stress vom Jobcenter, rassistische Polizeikontrollen oder fehlende Möglichkeiten und Orte das Leben im Kiez selbst zu gestalten – das alles sind Teile einer sich verschärfenden,kapitalistischen Stadtumstrukturierung, die uns alle betrifft. Unsere Antwort ist Selbstorganisierung von unten! Gemeinsam können wir etwas verändern.
Selbstverwalteter Wohnraum statt Verdrängung

In Berlin wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden oder zu behalten. Besonders Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, sind davon bedroht, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Mieten steigen immer weiter.

Modernisierungen und Sanierungen sind dabei meist ein vorgeschobenes Mittel der Eigentümer_innen, mehr Geld aus Wohnraum zu pressen. Wer die Miete nicht bezahlen kann, wird schon bald zwangsgeräumt und läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Das ist bereits heute Realität für tausende Menschen in Berlin. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt! Doch stattdessen werden Eigentumswohnungen und teure Apartments geschaffen und luxussaniert. Statt der „Sozialen Stadt“ erleben wir eine Umstrukturierung, die nur auf finanzstärkere Menschen zugeschnitten ist. Ganz nach dem Motto: „Arme raus – Reiche rein“!

Unsere Antwort auf Verdrängung ist die gegenseitige Unterstützung im Kiez! Wir wollen gemeinsam gegen die Vereinzelung ankämpfen und keinen Menschen allein lassen, der Angst um die eigene Wohnung hat.

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