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Kein Raum für rechte Hetze! Weg mit dem AfD-Büro in Berlin-Johannisthal!

Zwei Jahre AfD-Büro in Johannisthal, wieder und wieder rassistische und diskriminierende Vorfälle, ein sich ausbreitendes Klima, das nicht alle Menschen hier willkommen heißt: Das ist erschreckend viel Raum für braun-blaue Gesinnung! Dem wollen wir etwas entgegensetzen, denn Johannisthal ist unser Kiez!

In der Winckelmannstraße 31 in Johannisthal haben die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses der AfD Martin Trefzer und Frank Scholtysek offiziell ihr Büro. Genutzt wird das Büro aber hauptsächlich vom Treptow-Köpenicker AfD-Verband, um von dort Hass und Hetze gegen alle zu verbreiten, die nicht in dessen menschverachtende Ideologie passen. Die Räume werden ihnen von der R&W Immobilienanlagen GmbH zur Verfügung gestellt. Von dort aus versuchen sie, neue Anhänger*innen zu gewinnen und ihre Politik der Ausgrenzung voranzutreiben. Unter dem Deckmantel des Hausmeisterservice des AfD-Mitglieds Oliver Lamprecht fand sich die lokale AfD dort schon vor der offiziellen Nutzung zusammen. Über diese Zweckentfremdung wurde R&W informiert, jedoch haben sie nichts dagegen unternommen. Nach mehreren Versuchen R&W zu überzeugen, das Mietverhältnis zu beenden, um menschenverachtenden Einstellungen keinen Raum zu bieten, ist bis heute nichts passiert. Stattdessen verteidigte die R&W ihre Vermietung an die rechtsradikale AfD. Damit geben wir uns nicht zufrieden!

Als ob das AfD-Büro nicht schon genug brauner Dreck für den Ortsteil wäre, wohnt in Johannisthal auch der stadtbekannte Neonazi Julian B.. Er fiel schon in der Vergangenheit durch ständige Hakenkreuz-Sprühereien, Verkleben rassistischer Plakate und Angriffe auf Antifaschist*innen in Johannisthal auf. Zudem ist er einer der Drahtzieher der von Neonazis verübten Anschlagsserie im benachbarten Süden Neuköllns. Dabei wurde unter anderem eine Buchhandlung und ihr Betreiber Ziel mehrerer Angriffe, nachdem dort Ende 2016 eine AfD-kritische Veranstaltung stattfand. Diese Anschlagsserie in Neukölln dauert bis heute an.

Wir akzeptieren nicht, dass sich Neonazis und andere rechte Hetzer*innen in ihrem Tun sicher und bestärkt fühlen und ohne Widerspruch anderen das Leben schwer machen können. Wir haben keinen Bock darauf, dass sich hier Menschenverachtung und Hass ungehindert breitmachen. Wir wollen nicht, dass sich eine Stimmung etabliert, die Ausgrenzung normalisiert und kleinredet. Und wir machen uns gemeinsam dafür stark, dass Menschen ohne Angst im Kiez und überall leben können!

Auf zur antifaschistischen Demonstration am 24. März:

• Weg mit dem AfD-Büro in Johannisthal!
• Keine Ruhe für die geistigen Brandstifter*innen der AfD und ihre Unterstützer*innen!
• Keine Ruhe für die Täter des rechten Terrors!
• Für ein Klima der Solidarität und Offenheit!

Kampagne „Kein Raum der AfD!“ und Uffmucken Schöneweide

Mehr Infos unter: www.keinraumderafd.blogsport.eu

Auf nach Köpenick: Kein Nazi-Event am 20.01. in Berlin!

Ein Aufruf des Bündnisses Uffmucken:

Antifaschistische Kundgebung: Sa., 20.01. um 12:30 Uhr vor der NPD-Bundeszentrale (Seelenbinderstraße 42 in Köpenick)
Vortreffpunkt: 11:45 Uhr am Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße)

Am Samstag, den 20.01. wollen JN und NPD ein Nazi-Rekrutierungs-Event in der NPD-Bundeszentrale in Berlin-Köpenick veranstalten. Die Mobilisierung für diesen „Vortrags- und Gemeinschaftstag“ lief bisher im Geheimen ab, weil alte und neue Nazis ungestört feiern wollten. Wir machen diesem Plan nun einen Strich durch die Rechnung! Jedes Mal, wenn solche geheimen Veranstaltungen in der NPD-Zentrale stattfinden, wird es in der Umgebung für Menschen, die nicht in die NS-Ideologie von NPD und JN passen, lebensgefährlich. Und auch dieses Mal haben sich die Rechten schon darauf gefreut am Samstag wieder ungestört durch Köpenick ziehen zu können.
Die Anschlagsserie von Neonazis im vergangenen Jahr in Berlin – vor allem in Neukölln, aber auch in anderen Bezirken – dürfte allen noch im Gedächtnis sein. Mittlerweile ist es auch kein Geheiminis mehr, dass NPD-Mitglieder hinten den Taten stecken. Und diese Täter*innen wollen am 20.01. nun noch mehr nationalsozialistische Aktivist*innen anwerben, die sie in ihrer menschenverachtenden Hetze und in ihren schweren Gewalttaten unterstützen. Dafür ist auch ein Musikprogramm geplant: Auftreten soll das Rechtsrock-Duo „Zeitnah“ um Tommy Brandau aus Gotha. Wir rufen dazu auf, dass dieses Nazi-Event nicht ungestört über die Bühne geht!

Keine Ruhe für rechte Gewalttäter*innen!
Kein Nazi-Rekrutierungs-Event in Berlin!
Weg mit der NPD-Bundeszentrale!



NS-Verherrlichung stoppen! Kein Heß-Gedenkmarsch in Spandau



Aufruf des Berliner Bündnisses gegen Rechts:


Neonazis wollen am Samstag, den 19. August 2017, durch Charlottenburg und Spandau marschieren und den größten Nazi-Aufmarsch Deutschlands durchführen. Anlass ist der 30. Todestag von Rudolf Heß, der sich am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau das Leben nahm. Wir sagen: NS-Verherrlichung stoppen! Kein Heß-Gedenkmarsch in Berlin!

Der Todestag von Rudolf Heß entwickelte sich von Anfang an zum alljährlichen “Jour fixe” der deutschen und europäischen Nazi-Szene. Der angebliche „Friedensflieger“ und bis 1941 Stellvertreter Hitlers wurde zur Symbolfigur von alten und neuen Nazis. Sofort wurde das Gerücht in Umlauf gebracht, Heß sei von den Alliierten umgebracht worden. Aus dem Grund ist das diesjährige Motto “Mord verjährt nicht”. Schon im Jahr 1990 marschierten über tausend Jung- und Altnazis durch Wunsiedel, wo sich bis 2011 dessen Grab befand. Zwischen 1991 und 2000 wurden die Aufmärsche gerichtlich verboten. Anschließend durften Demonstrationen durchgeführt werden und mehrere tausend Alt- und Neonazis kamen zum Gedenken an den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß.

In seinen Schlussworten bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, sagte Rudolf Heß, dass er “nichts bereue” und das er als Nationalsozialist ein treuer “Gefolgsmann” des Führers war. Diese Worte brachten ihn folgerichtig bis zu seinem Lebensende in das Gefängnis. Sie spiegeln aber auch das Selbstbild und Selbstverständnis heutiger Neonazis wieder. „Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens“: unüberhörbar hallte diese geschichtsklitternde, NS-verherrlichende Parole viele Jahre durch das kleine oberfränkische Provinzstädtchen Wunsiedel. Diese Parole war auch wieder auf dem Neonazi-Konzert „Rock-gegen Überfremdung“ Mitte Juli In Themar, zu hören auf dem 6000 Neonazis aus Deutschland und den Nachbarländern zusammenkamen.

Das neonazistische Gedenken an Rudolf Heß stellt somit ein Teil einer genuin national-sozialistischen Erlebniswelt dar. Es sollen Traditionslinien zu Personen und Ereignissen aus der Zeit der Nationalsozialismus geschaffen werden. Täter und Täterinnen sollen zu Opfern umgelogen, die deutsche Geschichte soll umgedeutet werden. Es gibt jedoch keinen positiven Bezug auf die verbrecherische deutsche Vergangenheit des Nationalsozialismus. Es kann und darf nicht sein, dass die alten und neuen Nazis durch Spandau marschieren. Ein Aufmarsch ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Nazis und Neonazis. Aus dem Grund heißt es: antifaschistischer Widerstand am 19.08. in Spandau!

NS-Verherrlichung stoppen!
Kein Heß-Gedenkmarsch in Spandau!

Demonstrieren gegen die AfD! Auf nach Altglienicke!

Am 18. Juli, 19 Uhr, lädt die AfD Treptow-Köpenick zum sogenannten „Bürgerdialog“ im Bürgerhaus Altglienicke (Ortolfstraße 182). Selbsterklärtes Ziel der Veranstaltung soll es sein, „über die Probleme und Nöte [im] Bezirk [zu] diskutieren“. In Anbetracht rassistischer Proteste gegen die Unterbringung geflüchteter Menschen im Kiez vergangenes Jahr, lässt sich leicht vermuten, welcher Ton und welche Themen diese Veranstaltung prägen werden. So sind seit der Eröffnung der Tempohomes Schmierereien gegen die Bewohner*innen aufgetaucht, auf dem Weg zur Unterkunft bauten Rassist*innen eine Stolperfalle und einige Geflüchtete wurden gewalttätig angegriffen. Zuvor gab es einen rassistischen Brandschlag auf die Baustelle.

Dass die AfD in diesem Klima und in unmittelbarer Nähe zur Geflüchteten-Unterkunft zu einem „Bürgerdialog“ einlädt, nehmen wir zum Anlass, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Wir wollen nicht unwidersprochen lassen, dass mit der Veranstaltung die rassistische Stimmung weiter angeheizt werden soll und die rechte Partei weitere Unterstützer*innen für ihre rückwärtsgewandte Politik an sich binden will.

Wir stellen uns den rassistischen, heterosexistischen, antisemitischen, homosexuellenfeindlichen und anderen menschverachtenden Inhalten der AfD entgegen! Wir wollen konkret an den Orten Widerstand leisten, an denen eine Normalisierung rechter Inhalte und Einstellungen angestrebt wird. Seid mit dabei! Egal ob Altglienicke oder anderswo:

Kein Raum für Hetze! Keine Ruhe der AfD!

Dienstag, 18.07.2017 – 17:45 Uhr – S-Bhf. Grünbergallee (in Berlin-Altglienicke)
Demostart um 18 Uhr!

Vortreffpunkte:
17:00 Uhr, S-Bhf. Ostkreuz, Gleis 11 (Richtung Schönefeld, in Fahrtrichtung vorn)
17:15 Uhr, S-Bhf. Schöneweide, Gleis 3 (Richtung Schönefeld, in Fahrtrichtung vorn)

Ladet Eure Facebook-Kontakte ein

Keine Identitäre Demo in Berlin!



Aufruf des Berliner Bündnisses gegen Rechts:

Wie auch im vergangenen Jahr plant die “Identitäre Bewegung” eine Demonstration unter dem Motto „Zukunft Europa – bewegen und verändern“ in Berlin. Wir rufen alle dazu auf, gegen diese antifeministische und rassistische Gruppe, die sich als aktivistischer Arm der Neuen Rechten sieht, sich zu stellen und die Demonstration zu blockieren.

Bekannt durch inszenierte Aktionen versuchen sie den gesellschaftlichen Diskurs in ganz Europa weiter nach rechts zu verschieben. Wir dürfen uns von dieser Selbstinszenierung nicht täuschen lassen. Denn in vielen Punkten zeigt sich, dass die “Identitären” entgegen ihrer Selbstdarstellung wenig Neues im Vergleich zur extrem Rechten anzubieten haben. Statt auf biologischen Rassismus beziehen sie sich auf das Konzept des Ethnopluralismus, der zu Recht auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet wird. Dabei wird statt von Unter- oder Überlegenheit von Rassen nun von unterschiedlichen Kulturen gesprochen, die an dem ihn angestammten „natürlichen Siedlungsgebiet“ verbleiben sollen und sich nicht mit anderen Kulturen vermischen dürften. Dieses statische Verständnis von Kultur und die Zuordnung zu einer nationalen Schicksalsgemeinschaft läuft letztendlich auf eine völkische Gesellschaft und rassistische Blut-und-Boden-Ideologie hinaus.
Wie andere extrem rechte Gruppen versuchen die “Identitären” die Themen Frauenrechte und Antisexismus rassistisch zu vereinnahmen. Dabei werden von ihnen nicht patriarchale oder sexistische Strukturen der Gesellschaft als Problem und Ursache für sexualisierte Gewalt analysiert, denn angeblich seien die vermeintliche Herkunft der Täter und Feminismus die Ursache des Problems.

In den letzten Jahren fand in Wien die Europademonstration der Identitären Bewegung statt, bei der mehrere hundert Neofaschist*innen aus ganz Europa teilnahmen. Dieses Jahr wollen es die “Identitären” am 17. Juni wieder in Berlin versuchen. Wir werden alles dafür geben, ihnen an diesem Tag die Show zu stehlen. Lasst uns am 17. Juni viele sein und lasst uns gemeinsam versuchen, deren Demonstration zu blockieren. Wir werden 12 Uhr mit einer Demonstration starten und anschließend blockieren.

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