Archiv der Kategorie 'news'

NS-Verherrlichung stoppen! Kein Heß-Gedenkmarsch in Spandau



Aufruf des Berliner Bündnisses gegen Rechts:


Neonazis wollen am Samstag, den 19. August 2017, durch Charlottenburg und Spandau marschieren und den größten Nazi-Aufmarsch Deutschlands durchführen. Anlass ist der 30. Todestag von Rudolf Heß, der sich am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau das Leben nahm. Wir sagen: NS-Verherrlichung stoppen! Kein Heß-Gedenkmarsch in Berlin!

Der Todestag von Rudolf Heß entwickelte sich von Anfang an zum alljährlichen “Jour fixe” der deutschen und europäischen Nazi-Szene. Der angebliche „Friedensflieger“ und bis 1941 Stellvertreter Hitlers wurde zur Symbolfigur von alten und neuen Nazis. Sofort wurde das Gerücht in Umlauf gebracht, Heß sei von den Alliierten umgebracht worden. Aus dem Grund ist das diesjährige Motto “Mord verjährt nicht”. Schon im Jahr 1990 marschierten über tausend Jung- und Altnazis durch Wunsiedel, wo sich bis 2011 dessen Grab befand. Zwischen 1991 und 2000 wurden die Aufmärsche gerichtlich verboten. Anschließend durften Demonstrationen durchgeführt werden und mehrere tausend Alt- und Neonazis kamen zum Gedenken an den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß.

In seinen Schlussworten bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, sagte Rudolf Heß, dass er “nichts bereue” und das er als Nationalsozialist ein treuer “Gefolgsmann” des Führers war. Diese Worte brachten ihn folgerichtig bis zu seinem Lebensende in das Gefängnis. Sie spiegeln aber auch das Selbstbild und Selbstverständnis heutiger Neonazis wieder. „Rudolf Heß – Märtyrer des Friedens“: unüberhörbar hallte diese geschichtsklitternde, NS-verherrlichende Parole viele Jahre durch das kleine oberfränkische Provinzstädtchen Wunsiedel. Diese Parole war auch wieder auf dem Neonazi-Konzert „Rock-gegen Überfremdung“ Mitte Juli In Themar, zu hören auf dem 6000 Neonazis aus Deutschland und den Nachbarländern zusammenkamen.

Das neonazistische Gedenken an Rudolf Heß stellt somit ein Teil einer genuin national-sozialistischen Erlebniswelt dar. Es sollen Traditionslinien zu Personen und Ereignissen aus der Zeit der Nationalsozialismus geschaffen werden. Täter und Täterinnen sollen zu Opfern umgelogen, die deutsche Geschichte soll umgedeutet werden. Es gibt jedoch keinen positiven Bezug auf die verbrecherische deutsche Vergangenheit des Nationalsozialismus. Es kann und darf nicht sein, dass die alten und neuen Nazis durch Spandau marschieren. Ein Aufmarsch ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Nazis und Neonazis. Aus dem Grund heißt es: antifaschistischer Widerstand am 19.08. in Spandau!

NS-Verherrlichung stoppen!
Kein Heß-Gedenkmarsch in Spandau!

Demonstrieren gegen die AfD! Auf nach Altglienicke!

Am 18. Juli, 19 Uhr, lädt die AfD Treptow-Köpenick zum sogenannten „Bürgerdialog“ im Bürgerhaus Altglienicke (Ortolfstraße 182). Selbsterklärtes Ziel der Veranstaltung soll es sein, „über die Probleme und Nöte [im] Bezirk [zu] diskutieren“. In Anbetracht rassistischer Proteste gegen die Unterbringung geflüchteter Menschen im Kiez vergangenes Jahr, lässt sich leicht vermuten, welcher Ton und welche Themen diese Veranstaltung prägen werden. So sind seit der Eröffnung der Tempohomes Schmierereien gegen die Bewohner*innen aufgetaucht, auf dem Weg zur Unterkunft bauten Rassist*innen eine Stolperfalle und einige Geflüchtete wurden gewalttätig angegriffen. Zuvor gab es einen rassistischen Brandschlag auf die Baustelle.

Dass die AfD in diesem Klima und in unmittelbarer Nähe zur Geflüchteten-Unterkunft zu einem „Bürgerdialog“ einlädt, nehmen wir zum Anlass, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Wir wollen nicht unwidersprochen lassen, dass mit der Veranstaltung die rassistische Stimmung weiter angeheizt werden soll und die rechte Partei weitere Unterstützer*innen für ihre rückwärtsgewandte Politik an sich binden will.

Wir stellen uns den rassistischen, heterosexistischen, antisemitischen, homosexuellenfeindlichen und anderen menschverachtenden Inhalten der AfD entgegen! Wir wollen konkret an den Orten Widerstand leisten, an denen eine Normalisierung rechter Inhalte und Einstellungen angestrebt wird. Seid mit dabei! Egal ob Altglienicke oder anderswo:

Kein Raum für Hetze! Keine Ruhe der AfD!

Dienstag, 18.07.2017 – 17:45 Uhr – S-Bhf. Grünbergallee (in Berlin-Altglienicke)
Demostart um 18 Uhr!

Vortreffpunkte:
17:00 Uhr, S-Bhf. Ostkreuz, Gleis 11 (Richtung Schönefeld, in Fahrtrichtung vorn)
17:15 Uhr, S-Bhf. Schöneweide, Gleis 3 (Richtung Schönefeld, in Fahrtrichtung vorn)

Ladet Eure Facebook-Kontakte ein

Keine Identitäre Demo in Berlin!



Aufruf des Berliner Bündnisses gegen Rechts:

Wie auch im vergangenen Jahr plant die “Identitäre Bewegung” eine Demonstration unter dem Motto „Zukunft Europa – bewegen und verändern“ in Berlin. Wir rufen alle dazu auf, gegen diese antifeministische und rassistische Gruppe, die sich als aktivistischer Arm der Neuen Rechten sieht, sich zu stellen und die Demonstration zu blockieren.

Bekannt durch inszenierte Aktionen versuchen sie den gesellschaftlichen Diskurs in ganz Europa weiter nach rechts zu verschieben. Wir dürfen uns von dieser Selbstinszenierung nicht täuschen lassen. Denn in vielen Punkten zeigt sich, dass die “Identitären” entgegen ihrer Selbstdarstellung wenig Neues im Vergleich zur extrem Rechten anzubieten haben. Statt auf biologischen Rassismus beziehen sie sich auf das Konzept des Ethnopluralismus, der zu Recht auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet wird. Dabei wird statt von Unter- oder Überlegenheit von Rassen nun von unterschiedlichen Kulturen gesprochen, die an dem ihn angestammten „natürlichen Siedlungsgebiet“ verbleiben sollen und sich nicht mit anderen Kulturen vermischen dürften. Dieses statische Verständnis von Kultur und die Zuordnung zu einer nationalen Schicksalsgemeinschaft läuft letztendlich auf eine völkische Gesellschaft und rassistische Blut-und-Boden-Ideologie hinaus.
Wie andere extrem rechte Gruppen versuchen die “Identitären” die Themen Frauenrechte und Antisexismus rassistisch zu vereinnahmen. Dabei werden von ihnen nicht patriarchale oder sexistische Strukturen der Gesellschaft als Problem und Ursache für sexualisierte Gewalt analysiert, denn angeblich seien die vermeintliche Herkunft der Täter und Feminismus die Ursache des Problems.

In den letzten Jahren fand in Wien die Europademonstration der Identitären Bewegung statt, bei der mehrere hundert Neofaschist*innen aus ganz Europa teilnahmen. Dieses Jahr wollen es die “Identitären” am 17. Juni wieder in Berlin versuchen. Wir werden alles dafür geben, ihnen an diesem Tag die Show zu stehlen. Lasst uns am 17. Juni viele sein und lasst uns gemeinsam versuchen, deren Demonstration zu blockieren. Wir werden 12 Uhr mit einer Demonstration starten und anschließend blockieren.

Aktuelle Infos

30 Jahre revolutionärer 1.Mai in Berlin – Kreuzberg

Zum 30. Mal jährt sich der Revolutionäre 1. Mai in Berlin. Die Verhältnisse, in denen wir leben, lassen uns kaum noch Luft zum Atmen. In den Parlamenten und auf der Straße erleben wir einen Rechtsruck, gleichzeitig steigen die Mieten und unsere Nachbar_innen und Sozialen Zentren sind von Zwangsräumungen bedroht. Diese Probleme werden nicht durch die Parlamente gelöst, vor Verdrängung und dem Nazipack schützt uns nicht die Staatsmacht. Diese ist viel mehr Erfüllungsgehilfe der Investoren und der Herrschenden.

Es hilft nichts: Wir müssen uns selbst aus dem Elend erlösen, uns finden, Widerstand leisten, uns organisieren. Die Geschichte zeigt: Uns wird nichts geschenkt! Der 1. Mai bietet die Möglichkeit, uns auf der Straße zu treffen und gemeinsam für unsere Interessen und Ideen einzustehen. Dabei vergessen wir nicht, dass sich einige der größten Arschlöcher im Juli in Hamburg treffen wollen – unsere Rücksäcke sind bereits gepackt. Und während in Hamburg noch über Demonstrationsverbote nachgedacht wird, singen wir: Legal, illegal, scheißegal.

In diesem Sinne: Unsere Rechte müssen erkämpft werden – nicht erbettelt. Für ein rebellischen, widerständigen und unangemeldeten Revolutionären 1. Mai in Berlin. Wir sehen uns 18 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg.

1. Mai – Kein Raum der AfD in Pankow

1. Mai – Kein Raum der AfD
Nein zum AfD-Fest in Berlin Pankow

01.05.2017 | ab 12:30 Uhr | Bürgerpark Pankow
In und um den Park: Gegenprotest, Kundgebungen, Infostände
(Anreise: 11:30 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnen, Gleis 4)

Aufruf der [NEA]:


Für den 1.Mai
plant die AfD ein Fest im Bürgerpark Pankow. Bratwurststände, Hüpfburg und Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Prominenz sollen die Parteibasis auf den kommenden Wahlkampf einschwören. Wir werden diese Show nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf am 1. Mai gegen die Rechten zu protestieren.

Der 1. Mai ist ein Feiertag, den die internationale Arbeiter*innenbewegung blutig erkämpft hat. Er ist ein Protesttag gegen die Ausbeutung durch Lohnarbeit und Profitmaximierung und für die Verteidigung der Arbeiter*innenrechte. Als 1933 die Maifeier von den deutschen Faschisten zum gesetzlichen Feiertag erklärt und daraufhin die Organisationen der Arbeiterbewegung gewaltsam zerschlagen und Tausende ihrer Mitglieder ermordet wurden, war politisch ein zynischer Höhepunkt erreicht. Genauso zynisch ist es, wenn ausgerechnet die AfD sich heute als arbeiterfreundliche Partei präsentiert und sogar eine eigene Gewerkschaftsorganisation (AidA) zu etablieren versucht. Zwar hat die AfD den Mindestlohn inzwischen akzeptiert, aber mit der Begründung, dass »der deutsche Arbeiter« vor zu hohem Lohndruck durch »Massenmigration« geschützt würde. Damit verschleiert sie, dass »Lohndruck« nicht durch Geflüchtete, sondern durch Hartz IV, Sozialabbau und Kapitalinteressen entsteht. Deutschland ist seit der Agenda 2010 Lohndumpingland Nr.1 in Europa, auch weil die Vermögens- und Erbschaftssteuer hier abgeschafft wurden und viele Konzerne gar keine Steuern zahlen.

(mehr…)